Steuererhöhung und Doppelhaushalt beschlossen

Die Mitglieder von Pro Lauchhammer haben in der SVV für die umstrittenen Steuererhöhungen und den Doppelhaushalt 2019/2020 gestimmt. Warum?

Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Wir benötigen einen bestätigten Haushalt, um Investitionen tätigen zu können. Es liegen Fördermittel bereit, die nicht abgerufen werden können. Es ist schon jetzt so, dass wir als Stadt Geld dafür bezahlen, weil beantragte und bewilligte Fördermittel nicht abgerufen werden. Auch sind Investitionen, wie beispielsweise die Digitalisierung in unseren 4 Schulen nicht möglich, ohne dass ein Haushalt beschlossen wird.

Hätte man nicht besser nur über einzelne Punkte entscheiden können?

Dies ist schwierig. Sicherlich hätte man im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung über einzelne Maßnahmen Beschlüsse fassen können. Aber wer entscheidet, welche Maßnahme „die Wichtigste“ ist? Allein mit den Geldern aus dem Digitalpakt ist für die 4 Schulen ein Investitionsvolumen von 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Es sind verschiedene Bereiche des Haushalts betroffen. Dort mit Einzelbeschlüssen zu arbeiten, bringt die Sache auch nicht voran.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 ist ein komplexes Werk, umfasst 480 Seiten und beinhaltet neben Investitionslisten auch umfangreiche Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Letztlich kann über den Haushalt nur als Ganzes abgestimmt werden. Wir als Wählervereinigung haben uns nach intensiver Beschäftigung für die Annahme des Haushaltes entschieden, um wichtige Dinge und Investitionen weiter zu führen.

Zum Beispiel?

Investitionen in die Schulen. Gerade der Lockdown in Frühjahr hat gezeigt, wie wichtig hier Investitionen sind. Des Weiteren haben wir uns dafür stark gemacht, angefangene Projekte endlich fertig zu stellen. Genannt sollen hier sein: die Ortsteilzentren oder das Mehrgenerationshaus. Hier wurde bereits investiert und nun sollen diese Vorhaben auch endlich fertig gestellt werden. Der überfällige Baubeginn der Naundorfer Straße ist von uns ebenfalls mit höchster Priorität versehen wurden.

Außerhalb der Investitionen haben wir beispielsweise für eine Sozialarbeiterstelle an den Grundschulen gekämpft, die sonst ersatzlos gestrichen worden wäre.

Aber warum mussten dazu so massiv die Steuern erhöht werden?

Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten. Ein Haushalt wird nach der Beschlussfassung durch die SVV der Rechtsaufsicht beim Landkreis zur Genehmigung vorgelegt. Ganz einfach gesagt ist ein Haushalt dort nur genehmigungsfähig, wenn die Einnahmen die Ausgaben decken. Das ist in unserem Doppelhaushalt nur durch Steuererhöhungen möglich.

Konnte nicht anderweitig Geld gespart werden?

Doch. Es wurde an vielen Stellen gespart. Auch hier wurden viele Ideen von Pro Lauchhammer eingebracht. Sicherlich könnte auch noch weiter gespart werden. Hierbei handelt es sich aber vor allem um freiwillige Aufgaben der Stadt. Das heißt konkret, schnell und einfach lässt sich sparen, wenn wir die Zuschüsse für Vereine weiter zusammenkürzen, wenn wir die Betriebskostenanteile für die Nutzung weiter erhöhen. Hier haben wir uns sehr stark gemacht, die Vereine nicht noch mehr zu belasten.

Wir haben aber auch klare Forderungen an die Verwaltung formuliert. Wir wollen mit dem Beschluss zum Haushalt ab sofort eine fortlaufende Kontrolle des Haushalts. Die Verwaltung muss fortlaufend nachweisen, dass die geforderten Einsparungen umgesetzt werden. Wir wollen ein Personalkonzept für die Verwaltung, um Einsparungen in den Personalkosten zu erreichen. Wir wollen eine Überprüfung der Steuersätze in der Zukunft, um auch eine mögliche Absenkung zu fordern. Uns ist bewusst, dass insbesondere die Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zur Lukrativität des Standortes beiträgt. Wir haben uns aber davon überzeugt, dass etwa die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen von den großen Versorgungsunternehmen (Energie, Gas etc.) gezahlt wird. Nichtsdestotrotz trifft die Steuererhöhung auch den Handwerksmeister vor Ort. Und das ärgert uns enorm. Denn von unserem Handwerk lebt natürlich auch unsere Stadt.

Aber wie gesagt, der Haushalt ist ein komplexes System, nur die Rosinen zu wollen, geht leider nicht.

Und wie geht es nun weiter?

Wir hoffen nun zunächst, dass der Haushalt genehmigt wird. Aber damit ist nur ein Teil der Aufgaben erfüllt.

Jetzt liegen 9 Monate harte Arbeit zu diesem Haushalt hinter uns. Jedes kleine Zugeständnis mussten wir uns von der Verwaltung hart erkämpfen. Nun ist es unsere Aufgabe, diese Ergebnisse zu kontrollieren. Wir müssen endlich Transparenz für alle schaffen. Zumindest seit 2015 gab die Stadt viel mehr Geld aus, als sie eingenommen hat. Jahrelang wurde der Haushalt dadurch gerettet, dass auf Rücklagen zugegriffen wurde. Nun ist das Geld alle. Wir als Pro Lauchhammer, die erstmalig in der SVV sitzen, versuchen nun die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und eine vernünftige Finanzplanung zu erreichen. Dies ist mit unendlich viel Aufwand verbunden. Die Verwaltung hat wenig Interesse, in ihren eigenen Reihen zu sparen. Die alteingesessenen Parteien wollen auch nicht die Nachlässigkeiten der vergangenen Jahre sehen. Wir haben es dennoch geschafft, eine Basis zu erreichen.

Wir werden also mit Beginn des Jahres 2021 die Planung des kommenden Haushalts einfordern. Wir werden ebenfalls eine engmaschige Kontrolle der Sparmaßnahmen durchsetzen. Wir werden mit Sicherheit nicht aufhören, uns einschüchtern oder unter Druck setzen zu lassen. Wir werden weiterhin jeden Beschluss, für den wir stimmen, dahingehend überprüfen, ob dieser für Lauchhammer ist, denn dafür stehen wir… PRO Lauchhammer.